Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 23. April 1997
Dokument vom 23. November 2000 · Seiten 4367–4368
Amtliche Sammlung · AS 2007 4367Amtliche Sammlung · AS 2007 4367
Übersetzung1
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 23. April 1997
Abgeschlossen am 23. November 2000
Provisorisch angewendet seit dem 1. Januar 2001
Art. 1
Artikel 7 Absatz 7 des Abkommens2 wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
«Ungeachtet der Bestimmung des Absatzes 1 können Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Versicherung oder Rückversicherung von im anderen Vertragsstaat gelegenem Vermögen oder von Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Versicherungsvertrags im anderen Staat ansässig sind, erzielt, in diesem anderen Staat besteuert werden, unabhängig davon, ob das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder nicht. Die in solchen Fällen im anderen Staat erhobene Steuer darf jedoch 2,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Versicherungsprämie nicht übersteigen.»
Art. 2
Im Protokoll wird Ziffer 7 zu den Artikeln 7, 10, 11 und 12 des Abkommens aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
«Es besteht Einvernehmen darüber, dass, sollte die Republik Argentinien nach der Unterzeichnung dieses Abkommens in einem Abkommen mit einem Drittstaat, der Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, tiefere Quellensteuersätze für Versicherungs- und Rückversicherungsverträge gemäss Artikel 7 Absatz 7, für Dividenden gemäss Artikel 10, für Zinsen gemäss Artikel 11 und für Lizenzgebühren gemäss Artikel 12 als in diesem Abkommen vereinbaren, der tiefere Satz (einschliesslich einer Steuerbefreiung) für dieses Abkommen automatisch ab dem Datum des Inkrafttretens des von Argentinien mit dem Drittstaat abgeschlossenen Abkommens anwendbar ist.»
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 4367).
2 SR 0.672.915.41; AS 2007 4345