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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 23. Februar 2006 · Seiten 4373–4378

Amtliche Sammlung · AS 2007 4374Amtliche Sammlung · AS 2007 4373

(e) durch Gesetz, durch Vertrag oder aufgrund von rechtmässig erteilten Lizenzen und Bewilligungen verliehene Rechte zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen.

(2) bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich jeder Vertragspartei auf:

(a) natürliche Personen, welche die Staatsangehörigkeit der betreffenden Vertragspartei besitzen;

(b) juristische Personen, welche nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert worden sind.

(3) umfasst der Begriff «Erträge» diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Gebühren aus Lizenzen, Verwaltungsleistungen, technischer Unterstützung und anderen Gründen, sowie Naturalzahlungen.

(4) bedeutet der Begriff «Hoheitsgebiet»:

(a) in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Hoheitsgebiet, über welches diese gemäss Landes- und Völkerrecht souveräne Rechte und Gerichtsbarkeit ausübt;

(b) in Bezug auf die Republik Aserbaidschan das Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan, einschliesslich des betreffenden Teils des Kaspischen Meeres, worüber die Republik Aserbaidschan gemäss Landes- und Völkerrecht souveräne Rechte und Gerichtsbarkeit ausübt.

Art. 2 Anwendungsbereich

Dieses Abkommen ist anwendbar auf Investitionen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören oder direkt oder indirekt von solchen Investoren kontrolliert werden. Sein Anwendungsbereich schliesst Investitionen ein, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt wurden, jedoch nicht Streitigkeiten, die sich auf Tatsachen beziehen, welche vor diesem Zeitpunkt eingetreten sind.

Art. 3 Förderung und Zulassung

(1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet nach Möglichkeit Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu.

(2) Jede Vertragspartei ermöglicht in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften die Erteilung von notwendigen Bewilligungen im Zusammenhang mit einer Investition, einschliesslich Bewilligungen für die Ausführung von Lizenzverträgen und Verträgen über technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung, sowie Genehmigungen, welche für die Tätigkeiten von Beratern und Experten erforderlich sind.

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