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Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Dokument vom 29. August 2007 · Seiten 4383–4384

Amtliche Sammlung · AS 2007 4384Amtliche Sammlung · AS 2007 4383

4 Die Kantone und Gemeinden müssen selber für Kindertagesstätten und Pilotprojekte zusammen jährlich mindestens dieselbe Subventionssumme aufwenden, welche sie im Kalenderjahr vor dem Projektstart für Kindertagesstätten aufgewendet haben.

5 Das Bundesamt schliesst mit den Kantonen und Gemeinden Leistungsverträge ab über die zu erreichenden Ziele des Pilotprojekts, die finanzielle Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung sowie die durchzuführende Evaluation.

6 Der im Rahmen der Evaluation ausgearbeitete Bericht wird dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis gebracht.

II

Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft.

29. August 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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