Verordnung des EFD über elektronisch übermittelte Daten und Informationen (ElDI-V)
Dokument vom 17. September 2007 · Seiten 4689–4692
Amtliche Sammlung · AS 2007 4690Amtliche Sammlung · AS 2007 4689
5. den Namen, den Niederlassungsstaat und die fortgeschrittene elektronische Signatur der Anbieterin von Zertifizierungsdiensten, durch die das Zertifikat ausgestellt wurde;
b. Die Anforderungen für die Generierung von Signatur- und Signaturprüfschlüsseln nach Artikel 6 Absatz 1 ZertES sowie die Anforderungen an Signaturerstellungseinheiten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c ZertES sind erfüllt.
3 Diesen elektronischen Signaturen gleichgestellt sind elektronische Signaturen, die die Bestimmungen gemäss Artikel 14 Absatz 2bis des Obligationenrechts3 erfüllen, sofern sie keine Einschränkungen enthalten, die die Verwendung zu Zwecken dieser Verordnung ausschliessen.
4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann technische und administrative Vorschriften für fortgeschrittene Signaturen und Zertifikate nach Absatz 2, namentlich deren Erzeugung, Ausgabe sowie Verwendung erlassen.
Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c und d, Abs. 2
1 Die in Artikel 43 Absatz 1 MWSTGV verlangten Voraussetzungen für die Beweiskraft elektronischer Daten sind erfüllt, sofern:
a. die Übermittlung und Aufbewahrung von Daten mittels elektronischer Signatur abgesichert ist;
c. die elektronischen Daten nach abgeschlossener Übermittlung, spätestens aber vor ihrer Verwendung, mittels Verifikation der elektronischen Signatur auf Integrität, Authentizität und Signaturberechtigung geprüft werden und das Ergebnis dokumentiert ist;
d. der zur Überprüfung der elektronischen Signatur notwendige öffentliche Schlüssel mit den abgesicherten Daten aufbewahrt wird; dies gilt auch für das durch einen anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellte Zertifikat gemäss Buchstabe b, sofern Letzteres nicht veröffentlicht wurde;
2 Elektronische Daten, die der Leistungsempfänger an die Adresse des Leistungserbringers richtet (z.B. Gutschriftserteilung) oder die er im Namen und für Rechnung des Leistungserbringers erstellt (Self-billing), bedürfen einer Empfangsbestätigung durch den Leistungserbringer. Diese muss die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und eindeutig Bezug auf die empfangenen Daten nehmen.
3 SR 220