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Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 4705–4714

Amtliche Sammlung · AS 2007 4708Amtliche Sammlung · AS 2007 4705

2 Bei der Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms dürfen Fernmeldedienstanbieterinnen die Programmgestaltung des Veranstalters weder in inhaltlicher noch in formaler noch in zeitlicher Hinsicht ändern. Davon ausgenommen sind die Ausstrahlung von betriebsnotwendigen Mitteilungen und von behördlich angeordneten Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 RTVG.

3 Die Qualität von Bild und Ton eines zugangsberechtigten Programms muss bei der subjektiven Beurteilung nach den Empfehlungen4 ITU-R-BT.500-11 (Bild) und ITU-R-BS.1116-1 (Ton) mindestens den Wert 4 erreichen.

4 Bei Verdacht auf Nichterfüllung der Qualitätsanforderung nach Absatz 3 kann das BAKOM von der Fernmeldedienstanbieterin verlangen, dass sie die Signalqualität erhebt und die Ergebnisse der Erhebung vorlegt. Es kann der Fernmeldedienstanbieterin eine andere als die in Absatz 3 erwähnte Methode der Qualitätsmessung zugestehen und die Frist für die Berichterstattung vorschreiben.

5 Eine Fernmeldedienstanbieterin ist nur so weit für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Artikel verantwortlich, als sie tatsächlich Einfluss auf die technische Übertragung besitzt.

Art. 8 Gekoppelte Dienste

(Art. 46 Abs. 3 RTVV)

1 Die Funktionalität von gekoppelten Diensten muss von der Fernmeldedienstanbieterin bis zum Dienstzugriffspunkt vollumfänglich gewährleistet werden.

2 Keine Pflicht zur Verbreitung von gekoppelten Diensten besteht bei:

a. der für den mobilen Empfang bestimmten Verbreitung von Fernsehprogrammen;

b. der analogen Verbreitung über Leitungen von Radioprogrammen, die digital erstverbreitet werden.

3 Eine Fernmeldedienstanbieterin ist nur so weit für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Artikel verantwortlich, als sie tatsächlich Einfluss auf die technische Übertragung besitzt.

Art. 9 Kanalbelegung bei leitungsgebundener analoger Verbreitung

(Art. 55 RTVV)

Steuert eine Fernmeldedienstanbieterin bei analoger Verbreitung die Kanalbelegung in den Empfangsgeräten, so müssen auf den ersten Programmplätzen verbreitet werden:

a. die sprachregionalen Programme der SRG nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a RTVG in der Sprachregion, für die sie bestimmt sind;

b. Programme, für die eine Konzession mit Leistungsauftrag nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b RTVG besteht, innerhalb ihres Versorgungsgebiets.

4 International Telecom Union (www.itu.int)

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