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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

Dokument vom 17. Oktober 2007 · Seiten 4787–4790

Amtliche Sammlung · AS 2007 4787Amtliche Sammlung · AS 2007 4787

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

Änderung vom 17. Oktober 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 17. November 19991 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d, e sowie Abs. 2

1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol oder Fedpol) ist die polizeiliche und inlandnachrichtendienstliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

d. Schutz der Behörden und Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

e. Pflege und Ausbau der Kontakte mit ausländischen und internationalen Nachrichtendiensten, Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

a. Es führt den Inlandnachrichtendienst.

b.–h. Bisherige Buchstaben a.–g.

i. Es beurteilt die Gefährdung von Personen und Gebäuden, für deren Schutz es zuständig ist, und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.

Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1, d–i, Abs. 4, 5 und 11–15

1 Fedpol führt:

a. folgende Zentralstellen:

1. Waffen,

d. die nationale EUROPOL-Kontaktstelle;

e. die Alarmzentrale zur Entgegennahme von Meldungen und Alarmen aus den zivilen Gebäuden des Bundes, während sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr;

f.–g. Bisherige Buchstaben e.–f.

1 SR 172.213.1

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