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Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung, FV)

Dokument vom 28. September 2007 · Seiten 5023–5042

Amtliche Sammlung · AS 2007 5028Amtliche Sammlung · AS 2007 5023

b. an ihrem Geschäftssitz während zweier Jahre die Ausbildungskarten, Wochenblätter und gegebenenfalls Gesamtarbeitszeitkontrollen aufbewahren.

2 Inhaber und Inhaberinnen einer Fahrschule mit angestellten Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen müssen zusätzlich:

a. dafür sorgen, dass die Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen die Bestimmungen über die Arbeitszeit und die praktische Unterrichtszeit einhalten, die Kontrollmittel vorschriftsgemäss führen und sie rechtzeitig abgeben;

b. eine aktuelle Gesamtarbeitskontrolle führen;

c. den Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen die Ausbildungskarten sowie die Wochenblätter zur Verfügung stellen.

3 Zweigniederlassungen, die angestellte Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen selbstständig einsetzen, bewahren die Dokumente nach Absatz 1 Buchstabe b an ihrem Sitz auf. Die Dokumente sind der kantonalen Behörde auf Verlangen am Sitz der Fahrschule oder der Zweigniederlassung vorzulegen.

4. Abschnitt: Alkoholverbot und Kontrolle

Art. 17 Alkoholverbot

Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen dürfen ihre berufliche Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie eine Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille oder mehr aufweisen oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.

Art. 18 Verfahren

Für die Feststellung der Missachtung des Alkoholverbotes gelten unter Vorbehalt der Artikel 19–21 dieser Verordnung die Artikel 10–17 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 20077.

Art. 19 Anerkennung des Ergebnisses der Atem-Alkoholprobe

Die Missachtung des Alkoholverbotes gilt als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr, aber weniger als 0,80 entspricht und der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin diesen Wert anerkennt.

Art. 20 Blutuntersuchung

Eine Blutuntersuchung ist anzuordnen, wenn der tiefere Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr, aber weniger als 0,80 entspricht und der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin das Ergebnis der Messungen nicht anerkennt.

7 SR 741.013; AS 2007 2081

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