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Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel

Dokument vom 22. Juni 2007 · Seiten 5291–5292

Amtliche Sammlung · AS 2007 5292Amtliche Sammlung · AS 2007 5291

international anerkannte Standards Ausnahmen von der Melde- oder Veröffentlichungspflicht vorsehen.

Art. 31 Abs. 1

1 Der Anbieter oder wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten über eine Beteiligung von mindestens 3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, der Zielgesellschaft oder gegebenenfalls einer andern Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere zum Tausch angeboten werden, verfügt, muss von der Veröffentlichung des Angebots bis zum Ablauf der Angebotsfrist der Übernahmekommission und den Börsen, an denen die Papiere kotiert sind, jeden Erwerb oder Verkauf von Beteiligungspapieren dieser Gesellschaft melden.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

Nationalrat, 22. Juni 2007 Ständerat, 22. Juni 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 11. Oktober 2007 unbenützt abgelaufen.3

2 Es tritt nach seinem Ziffer II Absatz 2 am 1. Dezember 2007 in Kraft.

20. November 2007 Bundeskanzlei

3 BBl 2007 4533

2 Entscheide zu AS 2007 5292

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