DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5611–5614

Amtliche Sammlung · AS 2007 5612Amtliche Sammlung · AS 2007 5611

Art. 2 Verbot der Datenbekanntgabe

(Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG)

Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim BFM zu vergewissern, dass in erster Instanz das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde oder dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefährdet werden.

Art. 4 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

(Art. 98a AsylG)

Das BFM übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht auf ein Verbrechen nach Artikel 1 Abschnitt F Buchstaben a und c des Abkommens vom 28. Juli 19515 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bestehen.

Art. 5 Biometrische Daten

(Art. 98b AsylG)

1 Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:

a. Fingerabdrücke;

b. Fotos.

2 Der Zugriff auf die Daten nach Absatz 1 ist in Anhang 1 der Verordnung vom 12. April 20066 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) geregelt. Die biometrischen Daten sind im AFIS-System gespeichert. Dieses enthält keine Angaben zur Person der Betroffenen.

Art. 6 Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten

(Art. 99 AsylG und Art. 13 Abs. 2 BGIAA7)

1 Von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine biometrischen Daten erhoben.

2 Von unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren werden nur biometrische Daten erhoben, wenn deren Auswertung Rückschlüsse auf ihre Identität zulässt.

3 Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze, an den Flughäfen und in den Kantonen sind die biometrische Daten von den dort zuständigen Behörden zu erstellen.

5 SR 0.142.30

6 SR 142.513

7 SR 142.51

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗