DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zivilstandsverordnung (ZStV)

Dokument vom 24. Oktober 2007 · Seiten 5625–5626

Amtliche Sammlung · AS 2007 5625Amtliche Sammlung · AS 2007 5625

Zivilstandsverordnung (ZStV)

Änderung vom 24. Oktober 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Zivilstandsverordnung vom 28. April 20041 wird wie folgt geändert:

Art. 40 Abs. 1 Bst. d

1 Die Gerichte teilen folgende Urteile mit:

d. Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) und Eheungültigerklärung (Art. 104 ff. ZGB), gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass die Ungültigerklärung gestützt auf Artikel 105 Ziffer 4 ZGB erfolgte und dass damit das Kindesverhältnis zu allfälligen während der Ehe geborenen Kindern aufgehoben wird (Art. 109 Abs. 3 ZGB);

Art. 74a Umgehung des Ausländerrechts

1 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte, die oder der für die Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens oder für die Trauung zuständig ist, tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB).

2 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hört die Verlobten einzeln an. Ausnahmsweise werden die Verlobten gemeinsam angehört, wenn dies für die Abklärung des Sachverhalts besser geeignet erscheint. Die Verlobten haben die Möglichkeit, Dokumente einzureichen.

3 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte fordert das Dossier der Ausländerbehörden an; sie oder er kann auch bei anderen Behörden und bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

4 Die Behörden sind verpflichtet, die Auskünfte ohne Verzug und gebührenfrei zu erteilen.

5 Die Anhörung der Verlobten und mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte werden protokolliert.

1 SR 211.112.2

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗