Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870
Amtliche Sammlung · AS 2007 5862Amtliche Sammlung · AS 2007 5823
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Art. 47 Programmvereinbarung
1 Das Bundesamt schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.
2 Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:
a. die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele;
b. die Leistung des Kantons;
c. die Beitragsleistung des Bundes;
d. das Controlling.
3 Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens vier Jahre.
4 Das Bundesamt erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.
Art. 48 Auszahlung
Globale Abgeltungen oder Finanzhilfen werden in Tranchen ausbezahlt.
Art. 49 Berichterstattung und Kontrolle
1 Der Kanton erstattet dem Bundesamt jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Beiträge.
2 Das Bundesamt kontrolliert stichprobenweise:
a. die Ausführung einzelner Massnahmen gemäss den Programmzielen;
b. die Verwendung der ausgerichteten Beiträge.
Art. 50 Mangelhafte Erfüllung und Zweckentfremdung
1 Das Bundesamt hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:
a. seiner Berichterstattungspflicht (Art. 49 Abs. 1) nicht nachkommt;
b. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.
2 Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das Bundesamt vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.
3 Werden Anlagen oder Einrichtungen, an die Finanzhilfen oder Abgeltungen geleistet wurden, ihrem Zweck entfremdet, so kann das Bundesamt vom Kanton verlangen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist die Unterlassung oder Rückgängigmachung der Zweckentfremdung erwirkt.