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Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5823–5870

Amtliche Sammlung · AS 2007 5867Amtliche Sammlung · AS 2007 5823

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Art. 16

Aufgehoben

Art. 16a Zuständigkeit und Verfahren

1 Das Bundesamt schliesst die Programmvereinbarungen mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

2 Es erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.

3 Für die Auszahlung, die Berichterstattung und Kontrolle sowie die mangelhafte Erfüllung der Pflicht zur Berichterstattung und zur Leistungserbringung gelten die Artikel 10–11 der Verordnung vom 16. Januar 199155 über den Natur- und Heimatschutz sinngemäss.

24. Verordnung vom 24. November 199356 zum Bundesgesetz über die Fischerei

Art. 12 Finanzhilfen

1 Bundesbeiträge werden gewährt an:

a. lokale Verbesserungen der Lebensräume von Fischen und Krebsen;

b. Projekte zur Förderung von gefährdeten Fisch- und Krebsarten;

c. Untersuchungen über die Artenvielfalt, den Bestand und die Lebensräume von Fischen und Krebsen;

d. die Information der gesamten Bevölkerung oder einer ganzen Sprachregion.

2 Die Beitragssätze betragen höchstens:

a. 40 Prozent bei der Erfüllung von völkerrechtlichen Fischereiverträgen;

b. 40 Prozent für Projekte, die Fisch- und Krebsarten mit Gefährdungsstatus 0 bis 2 betreffen, der Lebensraumverbesserung dienen oder Pilotcharakter aufweisen;

c. 25 Prozent für Projekte, die Fisch- und Krebsarten mit Gefährdungsstatus 3 und 4 betreffen oder der Information der Bevölkerung dienen.

3 Der Bund gewährt keine Beiträge:

a. für Projekte, die vorwiegend der fischereilichen Nutzung dienen;

b. soweit ein Verursacher die Kosten zu tragen hat.

4 Gesuche müssen dem Bundesamt mit begründetem Antrag, insbesondere mit den Informationen betreffend die Art des Projekts, die beabsichtigte Wirkung, die veranschlagten Gesamtkosten, die Kostenverteilung und den Ausführungszeitpunkt einge-

55 SR 451.1

56 SR 923.01

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