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Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)

Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 5887–5946

Amtliche Sammlung · AS 2007 5897Amtliche Sammlung · AS 2007 5887

3. Kapitel: Soziodemografischer Lastenausgleich

1. Abschnitt: Massgebende Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur

Art. 34 Teilindikatoren

1 Der Ausgleich von soziodemografischen Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur basiert auf folgenden drei Teilindikatoren der Kantone:

a. Armut: Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinne an der ständigen Wohnbevölkerung;

b. Altersstruktur: Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Alter von 80 Jahren und mehr an der ständigen Wohnbevölkerung;

c. Ausländerintegration: Anteil der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht aus Nachbarstaaten stammen und maximal seit 12 Jahren in der Schweiz leben, an der ständigen Wohnbevölkerung.

2 Als Leistungen der Sozialhilfe im weiteren Sinn gelten folgende bedarfsorientierte Geldleistungen, sofern sie personen- beziehungsweise haushaltsbezogen gewährt werden und soweit sie in der Statistik der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäss Verordnung vom 30. Juni 199315 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes aufgeführt sind:

a. wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den kantonalen Sozialhilfegesetzen;

b. kantonal geregelte Bevorschussung von Alimenten;

c. Ergänzungsleistungen des Bundes, gewichtet mit dem kantonalen Finanzierungsanteil gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200616 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

d. kantonale Beihilfen zu AHV/IV und kantonale Heimbeihilfen;

e. kantonale Bedarfsleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit;

f. kantonale Mutterschaftsbeihilfen sowie Unterhaltszuschüsse an Familien mit Kindern;

g. kantonale personen- oder haushaltsbezogene Wohngelder beziehungsweise Wohnkostenzuschüsse.

3 Mehrfachbezüge werden einfach gezählt.

4 Die Teilindikatoren der Kantone sind in Anhang 13 aufgelistet.

15 SR 431.012.1

16 SR 831.30; AS 2007 6055

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