Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
Dokument vom 22. November 2007 · Seiten 6039–6048
Amtliche Sammlung · AS 2007 6039Amtliche Sammlung · AS 2007 6039
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
Änderung vom 22. November 2007
Das Eidgenössische Departement des Innern
verordnet:
I
Die Verordnung vom 29. November 19761 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 4 und 5
4 Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 IVG2, so gelten die im Anhang festgelegten Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven Kosten vergütet.
5Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 3 Abgabeform
1 Die Hilfsmittel werden zu Eigentum abgegeben, sofern in dieser Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird.
2 Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, werden leihweise abgegeben.
Art. 3bisVergütung von Hilfsmitteln
1 In den im Anhang umschriebenen Fällen kann die Versicherung:
a. dem Versicherten einmalige oder periodische Beiträge an ein von ihm angeschafftes Hilfsmittel zahlen;
b. dem Versicherten eine Pauschale für die Anschaffung eines Hilfsmittels zahlen;
c. die Mietkosten für ein gemietetes Hilfsmittel übernehmen.
2 Die Höhe der Vergütungen sind im Anhang festgelegt.