Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen
Dokument vom 7. November 2007 · Seiten 6053–6054
Amtliche Sammlung · AS 2007 6053Amtliche Sammlung · AS 2007 6053
Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen
vom 7. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat
gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061
über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG),
verordnet:
Art. 1 Beschwerdeberechtigte Behindertenorganisationen
Beschwerdeberechtigt nach Artikel 9 IFEG sind die im Anhang aufgeführten Organisationen.
Art. 2 Kontrolle
1 Ändern beschwerdeberechtigte Organisationen ihren statutarischen Zweck, ihre Rechtsform oder ihre Bezeichnung, so müssen sie dies dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) unverzüglich mitteilen.
2 Das EDI kontrolliert, ob die beschwerdeberechtigten Organisationen die Voraussetzungen für das Beschwerderecht noch erfüllen. Stellt es fest, dass eine Organisation diese nicht mehr erfüllt, so beantragt es dem Bundesrat, den Anhang entsprechend zu ändern.
Art. 3 Gesuche weiterer Organisationen
Organisationen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 9 IFEG erfüllen, werden auf Gesuch in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Organisationen aufgenommen (Anhang).
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
1 SR 831.26; AS 2007 6049