Notenaustausch vom 29. Januar/1. Februar 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Änderung der Vereinbarung vom 20. November 1951 betreffend Strassentransporte von Personen und Waren zwischen der Schweiz und Frankreich
Dokument vom 29. Januar 2007 · Seiten 6081–6082
Amtliche Sammlung · AS 2007 6081Amtliche Sammlung · AS 2007 6081
Notenaustausch vom 29. Januar/1. Februar 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Änderung der Vereinbarung vom 20. November 1951 betreffend Strassentransporte von Personen und Waren zwischen der Schweiz und Frankreich
In Kraft getreten am 1. Februar 2007
Übersetzung1
Das Eidgenössische Departement Bern, den 1. Februar 2007
für auswärtige Angelegenheiten
Botschaft der Französischen Republik
Bern
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der französischen Botschaft den Empfang ihrer Note vom 29. Januar 2007 über die Änderung der Vereinbarung betreffend Strassentransporte von Personen und Waren zwischen der Schweiz und Frankreich, unterzeichnet in Paris am 20. November 19512 zu bestätigen, die folgenden Inhalt hat:
«Die französische Botschaft beehrt sich, unter Bezug auf die Gespräche zwischen der französischen und der Schweizer Delegation über die Änderung der Vereinbarung betreffend Strassentransporte von Personen und Waren zwischen der Schweiz und Frankreich, unterzeichnet in Paris am 20. November 1951, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Die Regierung der Französischen Republik schlägt dem Schweizer Bundesrat vor, Artikel VI «Allgemeine Bestimmungen» der erwähnten Vereinbarung wie folgt abzuändern:
Der erste Absatz wird durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt:
Jeder Binnenverkehr innert der Grenzen des andern Vertragsstaates ist streng verboten mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Personentransporte im Grenzgebiet mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, die unter diese Vereinbarung fallen:
1. zwischen zwei oder mehreren Ortschaften, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer an Frankreich grenzender Schweizer Kantone liegen, mit Fahrzeugen, die in Frankreich oder in einem Land der Europäischen Union zugelassen sind;
1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2007 6081).