Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6265–6266
Amtliche Sammlung · AS 2007 6266Amtliche Sammlung · AS 2007 6265
II
Änderung bisherigen Rechts
Die Zollverordnung vom 1. November 20063 wird wie folgt geändert:
Art. 57 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 59 Frist für die Zollanmeldung
Für noch vorhandene landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Artikel 7 VEAGOG4 muss die Zollanmeldung über den gesicherten Internetzugang bei der Oberzolldirektion bis spätestens 24 Uhr am zweiten Tag nach dem entsprechenden Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 1 VEAGOG eingehen. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, muss die Zollanmeldung bis 08 Uhr des folgenden Werktags bei der Oberzolldirektion eingehen.
Art. 61 Hinweis auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung
Wer landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind, einem Dritten weitergibt, muss diesen schriftlich auf die Pflicht zur neuen Zollanmeldung nach Artikel 55 hinweisen.
III
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
14. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
3 SR 631.01
4 SR 916.121.10; AS 2007 6265