Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6295–6310
Amtliche Sammlung · AS 2007 6298Amtliche Sammlung · AS 2007 6295
Art. 18 Abs. 1
1 Das Bundesamt ist nicht verpflichtet, die Angaben und Beweismittel des Gesuches von sich aus zu ergänzen; es beschränkt sich in der Regel darauf, die Unterlagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann es Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen. Die Überprüfung der Einstufung und Kennzeichnung des Düngers nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h erfolgt nicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, sondern im Rahmen der Selbstkontrolle nach den Bestimmungen von Artikel 95 der ChemV2.
Art. 19 Abs. 1
1 Wer einen Dünger, der einem Düngertyp der Düngerliste entspricht, in Verkehr bringen will, muss diesen beim Bundesamt anmelden. Die Anmeldung muss alle zehn Jahre vom Anmelder bestätigt werden.
Art. 20 Bst. b und c
Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
b. den Handelsnamen;
c. die Bezeichnung des Düngertyps nach der Düngerliste;
Art. 21 Abs. 1
1 Die Anmeldung gilt solange, wie das Produkt den bei der Anmeldung gemachten Angaben entspricht. Änderungen sind dem Bundesamt unaufgefordert mitzuteilen.
Gliederungstitel vor Art. 21a
3a. Kapitel: Anforderungen an die Herstellung und das Inverkehrbringen von Düngern
Art. 21a
1 Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Qualitätsanforderungen nach Anhang 2.6 der ChemRRV3 bezüglich der Grenzwerte für Schadstoffe und inerte Fremdstoffe erfüllt sind.
2 Düngern dürfen weder Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm, Stoffe, die Arzneimittel enthalten, noch Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden beigegeben werden.
3 Das Bundesamt kann auf Gesuch die Vermischung von Nitrifikationshemmern, die als Mittel zur Beeinflussung biologischer Vorgänge im Boden eingesetzt werden sollen, mit stickstoffhaltigen Mineraldüngern bewilligen. Die Bewilligung wird nur