Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsverordnung, MKV)
Dokument vom 14. November 2007 · Seiten 6431–6432
Amtliche Sammlung · AS 2007 6431Amtliche Sammlung · AS 2007 6431
Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsverordnung, MKV)
Änderung vom 14. November 2007
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 19981 wird wie folgt geändert:
Art. 11 Abs. 2, 2bis und 4
2 Gesuche sind zusammen mit der Zugangsmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19952 innert der dort festgelegten Frist, spätestens aber bis 31. Mai 2008, an den Betreiber der zentralen Datenbank (Tierverkehr-Datenbank, TVD) zu richten. Das Bundesamt prüft, ob die Anforderungen erfüllt sind und leitet das Ergebnis an die zuständige Administrationsstelle weiter. Massgebend sind dabei die Angaben in der TVD im Zeitpunkt der Gesuchstellung.
2bis Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so kann das Gesuch innert 60 Tagen nach Ablauf dieser Frist, spätestens aber bis 31. Mai 2008, nachgereicht werden. Für den zusätzlichen Aufwand erhebt der Betreiber der TVD eine Bearbeitungsgebühr.
4 Die Administrationsstelle teilt das Zusatzkontingent für das dem Datum der Gesuchstellung folgende Milchjahr zu. Wird ein Gesuch zwischen dem 1. und dem 31. Mai 2008 gestellt, so teilt die Administrationsstelle das Zusatzkontingent für das Milchjahr 2008/09 zu.
II
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
14. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz