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Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000) (mit Gebührenordnung)

Dokument vom 7. Dezember 2006 · Seiten 6541–6608

Amtliche Sammlung · AS 2007 6541Amtliche Sammlung · AS 2007 6541

Originaltext

Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

Angenommen vom Verwaltungsrat am 7. Dezember 2006

In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Dezember 2007

Erster Teil Ausführungsvorschriften zum Ersten Teil des Übereinkommens

Kapitel I Allgemeine Vorschriften

Regel 1 Schriftliches Verfahren

Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist das Erfordernis der Schriftform erfüllt, wenn sich der Inhalt der Unterlagen in lesbarer Form auf Papier reproduzieren lässt.

Regel 2 Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

(1) Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch die Post oder durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen.

(2) Wo im Übereinkommen1 bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde. Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.

Regel 3 Sprache im schriftlichen Verfahren

(1) Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen. Die in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehene Übersetzung kann in jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht werden.

1 SR 0.232.142.2. Ohne spezielle Bezeichnung beziehen sich hiernach zitierte Art. auf dieses Übereink.