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Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV)

Dokument vom 21. November 2007 · Seiten 6751–6794

Amtliche Sammlung · AS 2007 6756Amtliche Sammlung · AS 2007 6751

4 Zum Oberstleutnant in einer Führungsgehilfenfunktion kann nur befördert werden, wer das 38. Altersjahr vollendet hat.

5 Zum Oberst kann nur befördert werden, wer das 42. Altersjahr vollendet hat.

6 Über begründete Ausnahmen entscheidet der Chef VBS.

Art. 66 Abs. 3 Bst. a und b

3 Als ungeordnete persönliche Verhältnisse gelten:

a. ein hängiges Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens;

b. ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens, sofern eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde;

Art. 67 Verurteilung

1 Einem rechtskräftig Verurteilten darf die Zustimmung nach Artikel 66 Absatz 1 bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug in der Regel erst nach Ablauf der Probezeit erteilt werden.

2 Der Führungsstab der Armee kann, wenn das Verhalten des Verurteilten dies anzeigt, den Aufschub verlängern oder auf Gesuch hin verkürzen.

3 Bei unbedingtem Strafvollzug oder einer freiheitsentziehenden Massnahme darf keine Zustimmung erteilt werden, solange das Urteil nach Artikel 369 des Strafgesetzbuches2 noch im Strafregister erscheint.

Art. 68 Abs. 1 Bst. a

1 Der Anwärter kann rückwirkend auf den ursprünglichen Zeitpunkt hin befördert werden:

a. bei hängigem Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen: wenn das Strafverfahren eingestellt ist oder das Urteil auf Freispruch lautet;

Art. 74a Bestandene Rekrutenschule

Die Rekrutenschule gilt für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 5 MG als bestanden, wenn:

a. die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 5 erfüllt sind; oder

b. bereits eine militärische Weiterausbildung angefangen wurde und eine Vollendung der Rekrutenschule vor dem 26. Altersjahr ausgeschlossen werden kann.

2 SR 311.0

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