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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Dokument vom 28. November 2007 · Seiten 7021–7024

Amtliche Sammlung · AS 2007 7021Amtliche Sammlung · AS 2007 7021

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Änderung vom 28. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung über die Miete und Pacht vom 9. Mai 19901 wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 1

1 Als Kostensteigerungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten insbesondere Erhöhungen des Hypothekarzinssatzes, der Gebühren, Objektsteuern, Baurechtszinse, Versicherungsprämien sowie Erhöhungen der Unterhaltskosten.

Art. 12a Referenzzinssatz für Hypotheken

1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bekannt gegeben.

2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen um 0.25 Prozentpunkte verändert hat, gibt das EVD den neuen Referenzzinssatz bekannt.

3 Das EVD kann für den technischen Vollzug der Datenerhebung und die Berechnung des Durchschnittszinssatzes für inländische Hypothekarforderungen Dritte beiziehen.

4 Es erlässt Bestimmungen über die technische Definition, Erhebung und Veröffentlichung des Durchschnittszinssatzes für inländische Hypothekarforderungen gemäss Absatz 1. Die Banken müssen dem EVD die notwendigen Daten melden.

Art. 14 Mehrleistungen des Vermieters

1 Als Mehrleistungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten Investitionen für wertvermehrende Verbesserungen, die Vergrösserung der Mietsache sowie zusätzliche Nebenleistungen. Die Kosten umfassender Überholungen gelten in der Regel zu 50–70 Prozent als wertvermehrende Investitionen.

1 SR 221.213.11

2 Entscheide zu AS 2007 7021

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