DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Förderung von Design und Fotografie (Designförderungsverordnung)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7043–7048

Amtliche Sammlung · AS 2007 7046Amtliche Sammlung · AS 2007 7043

Art. 9 Fachpersonen

Die Kommission kann mit Einwilligung des BAK weitere Fachpersonen beiziehen.

Art. 10 Weitere Vorschriften

1 Im Übrigen gelten für die Mitglieder der Kommission und für die Entschädigung der Fachpersonen die Vorschriften der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19962.

2 Für den Ausstand von Kommissionsmitgliedern und Fachpersonen gilt Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren sinngemäss.

3. Abschnitt: Zuständigkeit und Verfahren

Art. 11 Beratung und Entscheid über Förderungsmassnahmen nach Artikel 2

1 Die Kommission berät über die Einführung und Ausgestaltung von Förderungsmassnahmen nach Artikel 2 und stellt dem BAK Antrag.

2 Das BAK entscheidet aufgrund der Anträge der Kommission.

Art. 12 Beratung und Entscheid über Förderungsmassnahmen

nach den Artikeln 3–6

1 Das BAK entscheidet über die Zulassung von Eingaben.

2 Die Kommission berät über die zugelassenen Eingaben und stellt dem BAK Antrag. Sie protokolliert ihre Beratungen und Anträge.

3 Das BAK entscheidet aufgrund der Anträge der Kommission. Eine abweichende Entscheidung hat es zu begründen.

Art. 13 Sekretariat

Das BAK führt das Sekretariat der Kommission.

Art. 14 Verfahren

1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt von Absatz 2, nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

2 Im Beschwerdeverfahren ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

2 SR 172.31

3 SR 172.021