Verordnung über die Förderung von Design und Fotografie (Designförderungsverordnung)
Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7043–7048
Amtliche Sammlung · AS 2007 7046Amtliche Sammlung · AS 2007 7043
Art. 9 Fachpersonen
Die Kommission kann mit Einwilligung des BAK weitere Fachpersonen beiziehen.
Art. 10 Weitere Vorschriften
1 Im Übrigen gelten für die Mitglieder der Kommission und für die Entschädigung der Fachpersonen die Vorschriften der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19962.
2 Für den Ausstand von Kommissionsmitgliedern und Fachpersonen gilt Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren sinngemäss.
3. Abschnitt: Zuständigkeit und Verfahren
Art. 11 Beratung und Entscheid über Förderungsmassnahmen nach Artikel 2
1 Die Kommission berät über die Einführung und Ausgestaltung von Förderungsmassnahmen nach Artikel 2 und stellt dem BAK Antrag.
2 Das BAK entscheidet aufgrund der Anträge der Kommission.
Art. 12 Beratung und Entscheid über Förderungsmassnahmen
nach den Artikeln 3–6
1 Das BAK entscheidet über die Zulassung von Eingaben.
2 Die Kommission berät über die zugelassenen Eingaben und stellt dem BAK Antrag. Sie protokolliert ihre Beratungen und Anträge.
3 Das BAK entscheidet aufgrund der Anträge der Kommission. Eine abweichende Entscheidung hat es zu begründen.
Art. 13 Sekretariat
Das BAK führt das Sekretariat der Kommission.
Art. 14 Verfahren
1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt von Absatz 2, nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
2 Im Beschwerdeverfahren ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.