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Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7053–7056

Amtliche Sammlung · AS 2007 7053Amtliche Sammlung · AS 2007 7053

Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)

Änderung vom 7. Dezember 2007

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Zollpräferenzenverordnung vom 16. März 20071 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Zollkontingente

1 Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhrmenge beschränkt ist (Zollkontingente), sind in Anhang 2a aufgeführt.

2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.1100 bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.

3 Das EVD kann das Zollkontingent für Waren der Zolltarifnummer 1701.9999 nach Anhörung der interessierten Kreise erhöhen oder herabsetzen, wenn die Inlandpreise nicht den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.

4 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.

5 Zollkontingentsanteile an Zollkontingenten nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.

6 Am Tag der Ausschöpfung des jeweiligen Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.

7 Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

II

1 Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert.

2 Diese Verordnung erhält einen neuen Anhang 2a gemäss Beilage.

1 SR 632.911