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Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung, GebV-FMG)

Dokument vom 7. Dezember 2007 · Seiten 7091–7100

Amtliche Sammlung · AS 2007 7092Amtliche Sammlung · AS 2007 7091

Art. 3 Massgeblicher Zeitraum für die Gebührenberechnung

1 Der für die Gebührenberechnung massgebliche Zeitraum beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Grund der Gebührenerhebung vorliegt.

2 Er endet am letzten Tag des Monats, in dem der Grund der Gebührenerhebung dahinfällt.

3 Hat eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Auswirkungen auf den Gebührenbetrag, so sind die neuen Gebühren ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, der auf diese Änderung folgt.

Art. 4 Konzessionen von kurzer Dauer

Für Konzessionen mit einer Dauer von höchstens 30 Tagen werden folgende wiederkehrende Gebühren geschuldet:

a. bei einer Dauer von höchstens zehn Tagen: ein Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;

b. bei einer Dauer von höchstens 20 Tagen: zwei Drittel der auf einen Monat berechneten Gebühr;

c. bei einer Dauer von mehr als 20 Tagen: die auf einen Monat berechnete Gebühr.

Art. 5 Konzessions- und Verwaltungsgebühren bei unrechtmässiger

Nutzung des Frequenzspektrums ohne Konzession

oder im Widerspruch zur Konzession

1 Wer das Frequenzspektrum unrechtmässig ohne Konzession oder im Widerspruch zur Konzession nutzt, hat die Gebühren zu bezahlen, die für eine Konzessionierung angefallen wären.

2 Für die Bestimmung des Berechnungszeitraums gilt als Grund der Gebührenerhebung im Sinn von Artikel 3 das Betreiben der Fernmeldeanlagen.

3 Die Gebühren werden mit der Inbetriebnahme der Fernmeldeanlagen fällig.

Art. 6 Ausnahmen von der Rückerstattung

Die im Voraus erhobenen jährlichen Verwaltungsgebühren werden in folgenden Fällen nicht rückerstattet:

a. Widerruf von Adressierungselementen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b−d oder 24g der Verordnung vom 6. Oktober 19973 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich;

b. Verzicht auf eine zugeteilte Einzelnummer.

3 SR 784.104

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