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Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP)

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 851–856

Amtliche Sammlung · AS 2007 853Amtliche Sammlung · AS 2007 851

Art. 19 Abs. 1 Bst. b, c, g und h

1 Die Anmeldestelle entscheidet nach Eingang der vollständigen Unterlagen ohne unnötige Verzögerung, jedoch spätestens innert folgender Fristen über die:

b. Registrierung: 60 Tage

c. Zulassung ZN: 60 Tage

g. Anerkennung einer Registrierung eines EU- oder EFTA-

Mitgliedstaates: 60 Tage

h. Zulassung oder Registrierung eines Biozidprodukts im Rah-

men einer Rahmenformulierung: 60 Tage

Art. 20 Abs. 2 Bst. a

2 Die Verfügung enhält folgende Angaben:

a. den Namen und den Wohn- bzw. Geschäftssitz oder die Zweigniederlassung der Gesuchstellerin;

Art. 36 Abs. 1

1 Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen sinngemäss nach den Artikeln 35–37 ChemV9 verpackt sein; wo in der ChemV von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen die Rede ist, sind darunter für diese Verordnung sämtliche Biozidprodukte und Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten zu verstehen.

Art. 40 Sicherheitsdatenblatt

Für Biozidprodukte und für Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten müssen Sicherheitsdatenblätter sinngemäss nach den Artikeln 7 und 51–55 ChemV10 erstellt, abgegeben und nachgeliefert werden; wo in der ChemV von der Herstellerin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Gesuchstellerin zu verstehen.

Art. 40a Aufbewahrung von Unterlagen, Proben und Sicherheitsdatenblättern

1 Unterlagen über die Beurteilung und Einstufung von Wirkstoffen und Biozidprodukten sowie Muster und Proben müssen nach Artikel 58 Absatz 2 ChemV11 aufbewahrt werden.

2 Sicherheitsdatenblätter müssen nach Artikel 56 ChemV aufbewahrt werden.

9 SR 813.11; AS 2007 824

10 SR 813.11; AS 2007 824

11 SR 813.11

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