Verordnung über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung)
Dokument vom 16. März 2007 · Seiten 875–898
Amtliche Sammlung · AS 2007 876Amtliche Sammlung · AS 2007 875
Zolltarifnummer4 Bezeichnung der Ware Mengen in Tonnen Einschränkung
(Eigengewicht)
pro Kalenderjahr
1701.1100 Roh-Rohrzucker 7000 nur zu Speisezwecken, nicht zur
Raffination
2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann die Kontingentsmenge für Roh-Rohrzucker bei ungenügender Versorgung des inländischen Marktes nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
3 Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
4 Zollkontingentsanteile am Zollkontingent nach Absatz 1 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
5 Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche verteilt.
6 Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung des Zollkontingents periodisch auf elektronischem Weg.
Art. 5 Ausnahme international wettbewerbsfähiger Waren
1 Für fortgeschrittenere Entwicklungsländer können die Zollpräferenzen für Waren ausgesetzt werden, wenn ein Gewähren von Zollpräferenzen für Waren aus diesen Ländern zu einer Verdrängung von Waren aus anderen Entwicklungsländern führt oder zu führen droht.
2 Voraussetzung für die Aussetzung von Zollpräferenzen ist, dass das betreffende Land in einem Abschnitt der Nomenklatur im Anhang zum Internationalen Übereinkommen vom 14. Juni 19835 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) (Nomenklatur) im internationalen Handel wettbewerbsfähig ist. Als wettbewerbsfähig im internationalen Handel gilt ein Land, wenn sein Anteil an den weltweiten Ausfuhren im entsprechenden Abschnitt 3,25 Prozent übersteigt; massgebend ist der mittlere Ausfuhrwert der letzten drei Jahre.
3 Gegenüber dem gleichen Land können die Zollpräferenzen für Waren mehrerer HS-Abschnitte ausgesetzt werden.
4 Die Aussetzungen der Zollpräferenzen gemäss Absatz 1 werden in Anhang 1 aufgeführt.
Art. 6 Sonderregelung für die in der Entwicklung am wenigsten
fortgeschrittenen Länder
1 Die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen aus den in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Ländern (LDC, Least Developed Countries) (Anhang 1 Spalte C) ist zollfrei.
4SR 632.10 Anhang