Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 945–986
Amtliche Sammlung · AS 2007 946Amtliche Sammlung · AS 2007 945
c. innerhalb ein und desselben Unternehmens, zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften oder innerhalb eines Konzerns;
d. innerhalb öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie zwischen ihnen.
Art. 3 Ausnahmen von der Meldepflicht
1 Von der Meldepflicht ausgenommen sind:
a. ausländische Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten, die ihre Verbindungen in der Schweiz durch andere gemeldete Anbieterinnen terminieren lassen;
b. Anbieterinnen, die Fernmeldedienste nur im Rahmen einer Funkkonzession erbringen, die auf weniger als einen Monat befristet ist.
2 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten von geringer wirtschaftlicher und technischer Bedeutung, die ausschliesslich für wissenschaftliche Anwendungen bestimmt sind, von der Meldepflicht befreien.
Art. 4 Liste der gemeldeten Anbieterinnen
1 Das BAKOM führt eine Liste der gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediensten.
2 Es streicht eine Anbieterin, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, von der Liste. Dabei stützt es sich nach Artikel 59 Absatz 2bis Buchstabe d FMG namentlich auf die Daten, die ihm die Anbieterin zu statistischen Zwecken eingereicht hat.
Art. 5 Korrespondenzadresse in der Schweiz
Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.
Art. 6 Recht auf Anschluss einer Fernmeldeendeinrichtung
1 Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf den Anschluss von Fernmeldeendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Fernmeldeendeinrichtungen die Anforderungen nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. Juni 20022 über Fernmeldeanlagen (FAV) erfüllen.
2 Das BAKOM kann einer Anbieterin von Fernmeldediensten die Genehmigung erteilen, den Anschluss einer Fernmeldeeinrichtung, die den Anforderungen von Artikel 7 FAV entspricht, zu verweigern, aufzuheben oder den Dienst für diese Einrichtung einzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Einrichtung funktechnische Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat. Es kann auch andere geeignete Massnahmen treffen.