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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 945–986

Amtliche Sammlung · AS 2007 958Amtliche Sammlung · AS 2007 945

a. die Transparenz des Basisangebots (Art. 53 Abs. 1, 2 und 4);

b. die Bekanntgabe der technischen und kommerziellen Bedingungen gegenüber den um Interkonnektion nachfragenden Anbieterinnen (Art. 61);

c. die Schnittstellen (Art. 55 Abs. 1–3).

2 Das Verfahren bei Streitigkeiten über Interoperabilität richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 70–74.

3 Die ComCom legt die Bedingungen der Interkonnektion nach den markt- und branchenüblichen Grundsätzen fest.

Art. 33 Dienste für Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung

1 Die Dienste für Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung müssen unentgeltlich sein, unabhängig davon, ob sie von Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung selbst oder über den Zugang zu Diensten Dritter angeboten werden.

2 Die Verbindungsgebühren, die Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung im Rahmen dieser Dienste verrechnet werden, müssen gegenüber den übrigen Tarifen diskriminierungsfrei sein.

Art. 34 Mietleitungen

1 Sind die im Anhang des Beschlusses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juli 20035 umschriebenen Typen von Mietleitungen in einem bestimmten Gebiet trotz entsprechender Nachfrage nicht oder nur teilweise verfügbar, so kann die ComCom Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, solche Mietleitungen in ihrem Gebiet anzubieten. Sie richtet sich dabei nach der im Gebiet vorhandenen Infrastruktur und verpflichtet die geeignetste Anbieterin.

2 Ist ein bestimmtes Gebiet durch keine Anbieterin versorgt, so verpflichtet die ComCom die geeignetste Anbieterin mit der nächstgelegenen Infrastruktur.

3 Anbieterinnen, die zur Bereitstellung von Mietleitungen verpflichtet sind, rechnen diese getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen ab. Das Kostenrechnungsmodell richtet sich nach den Grundsätzen für die Zugangsdienstleistungen.

4 Die Tarife und Lieferbedingungen sind dem BAKOM mitzuteilen. Dieses kann sie veröffentlichen.

5 Das BAKOM legt die technischen Vorschriften über die Schnittstellen und die Qualität der Dienste fest.

5 Abl. L 186 vom 25.7.2003, S. 43