Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Dokument vom 9. März 2007 · Seiten 945–986
Amtliche Sammlung · AS 2007 984Amtliche Sammlung · AS 2007 945
Ingress
gestützt auf die Artikel 16, 17 und 20 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198618 gegen den unlauteren Wettbewerb,
Artikel 12b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199719 und
Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 197720 über das Messwesen,
Art. 10 Abs. 1 Bst. q
1 Für Dienstleistungen in den folgenden Bereichen sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekanntzugeben:
q. Dienstleistungen wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs-, Gebührenteilungsdienste, die über Fernmeldedienste erbracht oder angeboten werden, unabhängig davon, ob sie von einer Anbieterin von Fernmeldediensten verrechnet werden; im Mobilfunkbereich ist die Mitbenützung von Diensten anderer Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Ausland (Roaming) ausgeschlossen;
Art. 11a Abs. 1, 2 Einleitungssatz, 4 und 5
1 Bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q, deren Grundgebühr oder deren Preis pro Minute zwei Franken übersteigt, darf dem Konsumenten nichts in Rechnung gestellt werden, dessen Preis ihm nicht zuvor zumindest in der Sprache des Dienstangebotes unmissverständlich und kostenlos angekündigt worden ist. Zwischengeschaltete Fixgebühren sowie die Kosten bei Einweisung in eine Warteschlaufe bei 090x-Nummern oder Kurznummern sind unabhängig von ihrer Höhe anzukündigen.
2 Für die Dauer der Tarifansage dürfen dem Konsumenten jedoch belastet werden:
4 Übersteigen die fixen Gebühren zehn Franken oder der Preis pro Minute fünf Franken, so darf die Dienstleistung dem Konsumenten nur belastet werden, wenn dieser die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt hat.
5 Bei Dienstleistungen, die über Internet- oder Datenverbindungen angeboten werden, dürfen dem Konsumenten nur Leistungen in Rechnung gestellt werden, deren Preis ihm zuvor in gut sichtbarer und deutlich lesbarer Schrift bekannt gegeben worden ist und deren Angebot er ausdrücklich angenommen hat.
Art. 11b Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d sowie Abs. 2
1 Bei Dienstleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe q, die auf einer Anmeldung des Konsumenten beruhen und eine Mehrzahl von Einzelinformationen (wie Text- und Bildmittteilungen, Audio- oder Videosequenzen) auslösen können (sog. Push-Dienste), müssen dem Konsumenten vor der Aktivierung des Dienstes kostenlos und unmissverständlich bekannt gegeben werden:
d. die maximale Anzahl der Einzelinformationen pro Minute.
18 SR 241
19 SR 784.10; AS 2007 921
20 SR 941.20