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Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz

Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 987–988

Amtliche Sammlung · AS 2007 987Amtliche Sammlung · AS 2007 987

Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz

Änderung vom 28. Februar 2007

Die Eidgenössische Kommunikationskommission

verordnet:

I

Die Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 19971 betreffend das Fernmeldegesetz wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 11a Absatz 4, 24a Absatz 2 und 28 Absatz 4

des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19972 (FMG),

Art. 1

1 Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) erteilt die Funkkonzessionen:

a. die nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung sind;

b. deren verfügbare Übertragungskapazität zu mindestens 50 Prozent für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen mit Zugangsrecht und zu mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit und ohne Zugangsrecht vorgesehen ist.

2 Für alle anderen Funkkonzessionen ist das Bundesamt für die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und die Instruktion aller Gesuche nach den Weisungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission zuständig und unterbreitet dieser Entscheidungsvorschläge.

Art. 3 Abs. 2 Bst. b

2 Als Dienstkategorien gelten:

b. die Mobiltelefonie;

Art. 6 Abs. 1

1 Die Fernmeldedienstanbieterinnen können ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit anbieten, bei einer Änderung des Anschlussstandortes ihre Rufnummer zu behalten.

1 SR 784.101.112

2 SR 784.10; AS 2007 921