Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz
Dokument vom 28. Februar 2007 · Seiten 987–988
Amtliche Sammlung · AS 2007 987Amtliche Sammlung · AS 2007 987
Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz
Änderung vom 28. Februar 2007
Die Eidgenössische Kommunikationskommission
verordnet:
I
Die Verordnung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 17. November 19971 betreffend das Fernmeldegesetz wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf die Artikel 11a Absatz 4, 24a Absatz 2 und 28 Absatz 4
des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19972 (FMG),
Art. 1
1 Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) erteilt die Funkkonzessionen:
a. die nicht Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung sind;
b. deren verfügbare Übertragungskapazität zu mindestens 50 Prozent für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen mit Zugangsrecht und zu mindestens 75 Prozent für die Verbreitung von Programmen mit und ohne Zugangsrecht vorgesehen ist.
2 Für alle anderen Funkkonzessionen ist das Bundesamt für die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und die Instruktion aller Gesuche nach den Weisungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission zuständig und unterbreitet dieser Entscheidungsvorschläge.
Art. 3 Abs. 2 Bst. b
2 Als Dienstkategorien gelten:
b. die Mobiltelefonie;
Art. 6 Abs. 1
1 Die Fernmeldedienstanbieterinnen können ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit anbieten, bei einer Änderung des Anschlussstandortes ihre Rufnummer zu behalten.
1 SR 784.101.112
2 SR 784.10; AS 2007 921