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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

Dokument vom 8. November 2001 · Seiten 731–736

Amtliche Sammlung · AS 2008 731Amtliche Sammlung · AS 2008 731

Übersetzung1

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 2001

Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 20062

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 20. Dezember 2007

Inkrafttreten für die Schweiz am 1. April 2008

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das am 28. Januar 19813 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden «das Übereinkommen»),

in der Überzeugung, dass Aufsichtsbehörden, die Ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen, ein Bestandteil eines wirksamen Schutzes des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind;

in Anbetracht der Bedeutung, die der Informationsübermittlung zwischen den Völkern zukommt;

in der Erwägung, dass es angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Austausches personenbezogener Daten erforderlich ist, im Zusammenhang mit einem solchen Austausch personenbezogener Daten den wirksamen Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten und insbesondere des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Aufsichtsbehörden

1. Jede Vertragspartei sieht mindestens eine Behörde vor, die dafür zuständig ist, die Einhaltung jener innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, durch die die in Kapitel II und III des Übereinkommens bzw. in diesem Protokoll festgelegten Grundsätze umgesetzt werden.

2. a. Zu diesem Zweck sind die besagten Behörden insbesondere befugt, Ermitt-

lungen durchzuführen und einzuschreiten sowie Klagen anzustrengen bzw. den zuständigen Justizbehörden Verstösse gegen innerstaatliche Rechtsvor-

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2008 731).

2AS 2008 729

3 SR 0.235.1