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Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 23. Dezember 2008 · Seiten 4875–4918

Amtliche Sammlung · AS 2009 4915Amtliche Sammlung · AS 2009 4875

Beschluss Nr. 1/2008

9. Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26 )

10. Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1)

2. Schweiz – Rechtsvorschriften*

* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von

Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)

B. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierpro-

dukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) (SR 916.443.13)

3. Durchführungsvorschriften

A. Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitglied-

staaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten enthaltenen Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses.

Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten.

Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit.

B. Die in Kapitel III Nummer B.1 der vorliegenden Anlage genannten Grenz-

kontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Ein fuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

C. Die in Kapitel III Nummer B.2 der vorliegenden Anlage genannten Grenz-

kontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.