DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 973Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 12, Seite 4)

7. Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz gelöscht wird

Die Art und der Umfang der Löschung werden auf einem Zusatzblatt angegeben.

8. Unterschriften oder Siegel86

8.1 Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder:

8.1.1 Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine

juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person:

8.1.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

8.1.3 Unterschrift oder Siegel:

8.2 Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s):

8.2.1 Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische

Person ist, Name der für sie handelnden Person:

8.2.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

8.2.3 Unterschrift oder Siegel:

8.3 Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/

Anmelder(s):

8.3.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel ange-

bracht wird:

8.3.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

8.3.3 Unterschrift oder Siegel:

8.4 Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s): 8.4.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel ange-

bracht wird:

8.4.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

8.4.3 Unterschrift oder Siegel:

86 Wenn mehrere Personen unterschreiben oder wenn das Siegel mehrerer Personen verwendet wird, sind alle unter den Nummern 8.1–8.4 verlangten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.