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Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)

Dokument vom 12. März 2010 · Seiten 1205–1212

Amtliche Sammlung · AS 2010 1205Amtliche Sammlung · AS 2010 1205

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)

Änderung vom 12. März 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 22. Oktober 20081 über die Einreise und die Visumerteilung wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2

2 Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7–11) erbracht werden.

Art. 3 Reisedokument

1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise ein gültiges und anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

2 Als Reisedokumente werden die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit aufgeführten Ausweispapiere anerkannt.

3 Das BFM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen.

Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a

1 Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 1 benötigen:

a. Personen, die nach Artikel 3 Absatz 5 und den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 20093 über einen Visakodex der Gemeinschaft (EG-Visakodex) von der Visumpflicht befreit sind;

1 SR 142.204

2 SR 142.201

3 Fassung gemäss ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

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