Zirkularbeschluss der Gemischten Kommission für die Durchführung der Vereinbarung vom 2. November 1994 zum Zollvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein (im Zusammenhang mit den EWR-bedingten Vertragsanpassungen)
Dokument vom 28. März 2008 · Seiten 1249–1252
Amtliche Sammlung · AS 2010 1249Amtliche Sammlung · AS 2010 1249
Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet
Zirkularbeschluss der Gemischten Kommission für die Durchführung der Vereinbarung vom 2. November 1994 zum Zollvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein (im Zusammenhang mit den EWR-bedingten Vertragsanpassungen)
Angenommen am 28. März 2008
In Kraft getreten für die Schweiz am 27. September 2007
1. Dem Antrag der Arbeitsgruppe Warenverkehr vom 18. Juli 2007 entsprechend, beschliesst die Kommission, in Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 der Vereinbarung vom 2. November 19941 zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag), die Änderungen des Anhangs I zu Artikel 4 der genannten Vereinbarung gemäss beiliegendem Anhang I, der den Anhang I vom 2. November 1994 ersetzt.
2. Dieser Beschluss ist gemäss Artikel 10 Absatz 4, zweiter Satz der genannten Vereinbarung durch den Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.
3. Die Delegationen der Kommission veranlassen die innerstaatlichen Verfahren zur Kundmachung und Umsetzung des geänderten Anhangs I der genannten Vereinbarung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens zum Einbezug Liechtensteins in das Agrarabkommen Schweiz-EG (27. September 20072).
4. Die Kommission beauftragt die Arbeitsgruppe Warenverkehr mit der Fortführung der periodischen Überprüfung des Anwendungsbereiches des MKS.
5. Dieser Beschluss erfolgt im schriftlichen Verfahren nach Artikel 9 i.V.m. Artikel 8 der Geschäftsordnung vom 14. November 1995 der Gemischten Kommission für die Durchführung der Vereinbarungen vom 2. November 1994 zum Zollvertrag und zum Post- und Fernmeldevertrag und wird mit den Unterschriften der jeweiligen Delegationsleiter der Gemischten Kommission zum Zollvertrag verbindlich.
Bern, den 25. März 2008 Vaduz, den 28. März 2008
Der Leiter Der Leiter
der schweizerischen Delegation: der liechtensteinischen Delegation:
Paul Seger Roland Marxer