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Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 1917Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des Anspruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist.

2 Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung.

3 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung geleistet werden.

4 Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.

Art. 126 Entscheid

1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:

a. schuldig spricht;

b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.

2 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:

a. das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird;

b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;

c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet;

d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.

3 Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.

4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.