Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 1932Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB29,
2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bedroht sind,
3. Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Ziffer 3, 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB,
4. Straftaten nach Artikel 19 Ziffer 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195130.
Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten
1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
a. Artikel 321bis StGB31;
b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs32;
c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198133 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;
d.34Artikel 4 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 199135;
e. Artikel 15 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195136.
2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
Art. 174 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:
a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;
b. nach Anklageerhebung: das Gericht.
2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen.
3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.
29SR 311.0
30 SR 812.121
31SR 311.0
32SR 210
33SR 857.5
34Siehe jedoch die Änderung in Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes
vom 19. März 2010 (BBl 2010 2031).
35SR 312.5