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Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 1975Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

Art. 30571 Information des Opfers über seine Rechte

1 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer oder seine hinterbliebenen Angehörigen bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine oder ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren.

2 Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über:

a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen;

b.72 die finanziellen Leistungen nach dem Opferhilfegesetz vom 23. März 200773 und die Frist zur Einreichung eines Gesuchs.

3 Sie übermitteln Name und Adresse des Opfers umgehend an eine Opferberatungsstelle, wenn das Opfer dies nicht ablehnt.

4 Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.

2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren

Art. 306 Aufgaben der Polizei

1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.

2 Sie hat namentlich:

a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;

b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;

c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.

3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.

2 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.

71 Siehe jedoch die Änderung in Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (BBl 2010 2031).

72 s. Anhang 2 Ziff. 1 (Koordination mit dem neuen OHG)

73 SR 312.5