Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 1975Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
Art. 30571 Information des Opfers über seine Rechte
1 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer oder seine hinterbliebenen Angehörigen bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine oder ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren.
2 Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über:
a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen;
b.72 die finanziellen Leistungen nach dem Opferhilfegesetz vom 23. März 200773 und die Frist zur Einreichung eines Gesuchs.
3 Sie übermitteln Name und Adresse des Opfers umgehend an eine Opferberatungsstelle, wenn das Opfer dies nicht ablehnt.
4 Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.
2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Art. 306 Aufgaben der Polizei
1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
2 Sie hat namentlich:
a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;
b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;
c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.
3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.
2 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.
71 Siehe jedoch die Änderung in Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (BBl 2010 2031).
72 s. Anhang 2 Ziff. 1 (Koordination mit dem neuen OHG)
73 SR 312.5