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Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 1986Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung

Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen

1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.

2 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:

a. die Gültigkeit der Anklage;

b. die Prozessvoraussetzungen;

c. Verfahrenshindernisse;

d. die Akten und die erhobenen Beweise;

e. die Öffentlichkeit der Verhandlung;

f. die Zweiteilung der Verhandlung.

3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.

4 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.

5 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

Art. 340 Fortgang der Verhandlung

1 Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:

a. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist;

b. die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann;

c. zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Verhandlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt.

2 Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten.