Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2011Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
2 Hat der Bund ein Verfahren an einen Kanton übertragen, so kann der Bund dem Kanton auf dessen Gesuch hin ausserordentliche Kosten, die durch diese Übertragung verursacht worden sind, ganz oder teilweise vergüten.83
3 Wird ein vom Bund geführtes Verfahren eingestellt, so vergütet der Bund den Kantonen die diesen durch ihre Mitwirkung bei der Untersuchung entstandenen ausserordentlichen Kosten.84
Art. 424 Berechnung und Gebühren
1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
2 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.
Art. 425 Stundung und Erlass
Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person
und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren
1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
a. der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b. für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
4 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
5 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.
83 Siehe jedoch die Aufhebung in Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (BBl 2010 2031).
84 Siehe jedoch die Aufhebung in Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (BBl 2010 2031).