Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2019Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
2 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil nach bisherigem Recht, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, werden nach dem Recht beurteilt, das für die gesuchstellende Person günstiger ist.
3 Für die neue Beurteilung gilt neues Recht. Zuständig ist das Gericht, das nach diesem Gesetz für das Abwesenheitsurteil zuständig gewesen wäre.
3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren
Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide
1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
2 Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.
Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide
1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.
2 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.
4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren
Art. 455 Einsprachen gegen Strafbefehle
Für Einsprachen gegen Strafbefehle gilt Artikel 453 sinngemäss.
Art. 456 Privatstrafklageverfahren
Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.