DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052

Amtliche Sammlung · AS 2010 2035Amtliche Sammlung · AS 2010 1881

tionsgericht Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit oder Unverhältnismässigkeit führen.

Gliederungstitel vor Art. 73a

Zehnter b Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Art. 73a Voraussetzungen

1 Der Untersuchungsrichter kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, eine in Artikel 70 Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;

b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und

c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2 Wird die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der militärischen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten auch zur Verfolgung der in Artikel 286 Absatz 2 StPO135 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

Art. 73b Anforderungen an die eingesetzten Personen

1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:

a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;

b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.

2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.

3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

Art. 73c Legende und Zusicherung der Anonymität

1 Der Untersuchungsrichter kann verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht.

2 Er kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.

135 SR 312.0