Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)
Dokument vom 5. Oktober 2007 · Seiten 1881–2052
Amtliche Sammlung · AS 2010 2022Amtliche Sammlung · AS 2010 1881
c. Daten, die für betroffene Personen in erkennbarer Weise erhoben worden sind.
2. Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195894
Art. 15 Abs. 6
Aufgehoben
3. Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200595
Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4, 5 und 7 sowie Abs. 2
1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
4. Aufgehoben
5. die Privatklägerschaft, soweit sie nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200796 (StPO) zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist,
7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197497 über das Verwaltungsstrafrecht.
2 Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist auch zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.
Art. 123 Abs. 2 Bst. b
2 Die Revision kann zudem verlangt werden:
b. in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO98 erfüllt sind.
Art. 128 Abs. 3
3 Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO99 sinngemäss anwendbar.
94SR 170.32
95 SR 173.110
96 SR 312.0
97 SR 313.0
98 SR 312.0
99 SR 312.0