Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)
Dokument vom 12. Mai 2010 · Seiten 2331–2510
Amtliche Sammlung · AS 2010 2344Amtliche Sammlung · AS 2010 2331
mungen der Einschliessungsverordnung vom 25. August 199920 (ESV) und der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200821 (FrSV) vorbehalten;
b. für die Herstellung, die Lagerung und das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels, das zur Verwendung in einem Drittland bestimmt ist.
3 Die Zulassung gilt für ein Pflanzenschutzmittel:
a. in einer bestimmten Zusammensetzung;
b. mit einem bestimmten Handelsnamen;
c. für bestimmte Verwendungszwecke;
d. einer bestimmten Herstellerin.
Art. 15 Zulassungsarten
Für Pflanzenschutzmittel gibt es folgende Arten der Zulassung:
a. Zulassung aufgrund eines Bewilligungsverfahrens (Bewilligung) (2.–4. Abschnitt);
b. Zulassung aufgrund der Aufnahme in eine Liste von im Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (5. Abschnitt);
c. Zulassung zur Bewältigung einer Notfallsituation (6. Abschnitt);
Art. 16 Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz Eine Zulassung beantragen und eine Bewilligung innehaben kann nur, wer Wohn- oder Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in der Schweiz hat oder in einem Staat wohnhaft ist, mit dem die Schweiz in einem Abkommen festgelegt hat, dass diese Anforderung keine Anwendung findet.
2. Abschnitt: Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln
Art. 17 Voraussetzungen
1 Unter Vorbehalt von Artikel 34 wird ein Pflanzenschutzmittel nur bewilligt, wenn es entsprechend den einheitlichen Grundsätzen nach Absatz 5 folgende Anforderungen erfüllt:
a. Seine Wirkstoffe, Safener und Synergisten sind genehmigt.
b. Stammen sein Wirkstoff, sein Safener oder sein Synergist aus einer anderen Quelle oder aus der gleichen Quelle mit einer Änderung des Herstellungsprozesses oder des Herstellungsstandorts, so: