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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Dokument vom 29. Januar 1999 · Seiten 265–270

Amtliche Sammlung · AS 2010 265Amtliche Sammlung · AS 2010 265

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 29. Januar 1999

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. April 2003

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Kirgisischen Republik,

im Folgenden als «die Vertragsparteien» bezeichnet,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der beiden Staaten zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis der Notwendigkeit, durch die Förderung und den Schutz von ausländischen Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beizutragen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1) bedeutet der Begriff «Investor» hinsichtlich jeder Vertragspartei:

(a) natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung dieser Vertragspartei als seine Staatsangehörigen gelten;

(b) Gesellschaften, einschliesslich Körperschaften, Rechtsgemeinschaften, wirtschaftlicher Vereinigungen und anderer Organisationen, die nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet sind und auf dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei echte wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten;

(c) Gesellschaften, die nicht nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründet sind, jedoch von natürlichen Personen oder von Gesellschaften gemäss Buchstaben (a) beziehungsweise (b) tatsächlich kontrolliert werden.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2010 265).