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Verordnung 1 des EFD über die pauschale Steueranrechnung

Dokument vom 28. Mai 2010 · Seiten 2837–2848

Amtliche Sammlung · AS 2010 2838Amtliche Sammlung · AS 2010 2837

Anhang

II. Liste der Vertragsstaaten

(Stand 1. April 2010; gilt für die im Jahre 2009 fällig gewordenen Erträgnisse)2

Die pauschale Steueranrechnung ist zurzeit aufgrund der in der nachstehenden Liste genannten Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden und wird für die zu jedem Vertragsstaat angeführten Erträgnisse und Steuern gewährt.3

Vertragsstaaten Erträgnisse [1]4Nicht rückforderbare Datum des Abkommens Steuern der Vertrags-

staaten % [2]

Ägypten Zinsen 15 [3] [18]

20.5.87 Lizenzgebühren 9,75 Albanien Dividenden 12.11.99 – von Tochtergesellschaften (ab 25 %)5

– übrige Dividenden10

Zinsen5

Lizenzgebühren5

Argentinien Dividenden

23.4.97 – von Tochtergesellschaften (ab 25 %) 10 [40]

– übrige Dividenden 15 [40]

Zinsen 12 [3] [40]

Armenien Dividenden 12.6.06 – von Tochtergesellschaften (ab 25 %)5

– übrige Dividenden10

Zinsen 10 [3]

Lizenzgebühren5

Aserbaidschan Dividenden 23.2.06 – von Tochtergesellschaften (ab 20 %)5

– übrige Dividenden10

Zinsen 10 [34] [42] Lizenzgebühren 10 [4]

Australien Dividenden [19]

28.2.80 Zinsen10

Lizenzgebühren10

2Für die 2008 fällig gewordenen Erträgnisse siehe AS 2009 1843.

3Die vorliegende Übersicht stellt die Steuerentlastungen aufgrund der von der Schweiz

abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dar. Art. 15 des Zinsbesteuerungsabkommens vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweiz und der EG (SR 0.641.926.81) sieht unter bestimmten Voraussetzungen ein ausschliessliches Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat der empfangenden Person für zwischen verbundenen Gesellschaften gezahlte Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor. Es versteht sich von selbst, dass eine schweizerische Gesellschaft, die aufgrund von Art. 15 des obgenannten Zinsbesteuerungsabkommens von der Quellensteuer befreite Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren vereinnahmt, für diese Einkünfte keine pauschale Steueranrechnung geltend machen kann.

4Die Anmerkungen finden sich am Schluss der Liste.