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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot.)

Dokument vom 10. Dezember 2007 · Seiten 35–54

Amtliche Sammlung · AS 2010 52Amtliche Sammlung · AS 2010 35

Protokoll

Am Tage der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen haben die unterzeichneten Parteien die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:

1. Zu Artikel 7

In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebstätte nicht aufgrund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur aufgrund desjenigen Teils der Gesamteinkünfte, der der Betriebstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.

Hat ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebstätte nicht aufgrund der gesamten Summe des Vertrages ermittelt, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird.

Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrages entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.

2. Zu den Artikeln 7 und 12

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Vergütungen, die als Entgelt für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen empfangen werden, Unternehmensgewinne nach Artikel 7 darstellen.

3. Zu Artikel 12

Sollte Bangladesch nach Unterzeichnung dieses Abkommens in einem mit einem Drittstaat unterzeichneten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder in einer nach diesem Datum unterzeichneten Änderung zu einem solchen Abkommen für aus Bangladesch stammende Lizenzgebühren eine Steuerbefreiung oder eine Besteuerung zu einem niedrigeren als dem in Absatz 2 genannten Satz vereinbaren, so findet diese Steuerbefreiung oder dieser niedrigere Steuersatz automatisch auf dieses Abkommen Anwendung, wie wenn dies in Absatz 2 so vereinbart worden wäre, und zwar ab dem Tag, an dem die Bestimmungen eines solchen Abkommens oder einer Änderung dazu, je nachdem, welches Ereignis später eintritt, Anwendung findet.

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