Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Dokument vom 25. September 2009 · Seiten 455–458
Amtliche Sammlung · AS 2010 455Amtliche Sammlung · AS 2010 455
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
vom 25. September 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 20091,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer
Ersatz von Ausdrücken
1In den Artikeln 9 Absatz 2, 13 Absatz 3 Buchstabe a, 23 Buchstabe f, 33 Absatz 1 Buchstabe c, 105 Absatz 2, 155 Absatz 1 und 216 Absatz 2 wird der Ausdruck «elterliche Gewalt» mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen durch den Ausdruck «elterliche Sorge» ersetzt.
2In Artikel 9 Absatz 2 wird zudem der Ausdruck «dieser Gewalt» durch den Ausdruck «der elterlichen Sorge» ersetzt.
Art. 14 Abs. 3 Einleitungssatz
3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36 Abs. 1 und 2) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag:
Art. 33 Abs. 3
3 Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 9100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.
1BBl 2009 4729