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Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen

Dokument vom 17. November 2009 · Seiten 473–478

Amtliche Sammlung · AS 2010 473Amtliche Sammlung · AS 2010 473

Übersetzung1

Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen

Abgeschlossen am 17. November 2009

In Kraft getreten am 17. November 2009

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

und

das Innenministerium der Italienischen Republik

(«die Vertragsparteien»);

unter Berücksichtigung der bestehenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien zur Bekämpfung schwerwiegender Formen grenzüberschreitender Verbrechen;

in Achtung der nationalen Gesetzgebung der Parteien und ihrer untereinander geltenden internationalen Verpflichtungen;

eingedenk des Schengen-Besitzstandes, der Schengen-Assoziierungsabkommen der Schweiz, des Abkommens vom 10. September 19982 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden und in Übereinstimmung mit dem EU-Schengen-Katalog «Polizeiliche Zusammenarbeit – Empfehlungen und bewährte Praktiken»;

angesichts der Tatsache, dass zur besseren Bekämpfung des internationalen Verbrechens eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden notwendig ist und um kontrollierte Lieferungen zu ermöglichen;

haben Folgendes vereinbart:

I. Begriff

Kontrollierte Lieferung bedeutet die diskrete, grenzüberschreitende Überwachung des Transportes oder Versands von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen – einschliesslich der für deren Herstellung erforderlichen Vorläufersubstanzen – oder anderer Waren, für die eine solche Überwachung Gegenstand eines Ersuchens um Zusammenarbeit aufgrund der Artikel 11 ff. des vorliegenden Durchführungsabkommens sein kann. Eine kontrollierte Lieferung dient dazu, Beweismittel zu sammeln oder Personen zu ermitteln und festzunehmen, die für den widerrechtlichen Transport oder Versand dieser Waren verantwortlich sind.

1Übersetzung des italienischen Originaltextes (RU 2010 473).

2 SR 0.360.454.1